Das Wichtigste in Kürze.

Ordnungswidrigkeiten. Von A bis Z

Im Folgenden haben wir für Sie einige der wichtigsten Schlagwörter, die im Zusammenhang mit Bußgeldbescheiden immer wieder auftauchen, zusammengestellt.

Sollten Sie weitergehende Fragen haben, sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne!
 

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Abkürzung bzw. Aufhebung der Sperrfrist

In einigen Fällen gibt es die Möglichkeit, die Sperrfrist abzukürzen oder sogar ganz aufzuheben. Die Maßnahmen, die dazu ergriffen werden müssen, richten sich nach dem Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis. In jedem Fall muss dem Gericht ein entsprechender Antrag mit den erforderlichen Nachweisen vorgelegt werden. Diese Nachweise müssen nachträglich rechtfertigen, dass die Beurteilung der Fahreignung eine günstigere Prognose verdient als es zum Zeitpunkt des Urteils ersichtlich war. Die Kosten für einen solchen Antrag übernimmt zumeist die Rechtschutzversicherung.

Alkohol

Bereits Verstöße gegen die 0,5-Promille-Grenze werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft und ziehen z.T. empfindliche Strafen nach sich, bei denen regelmäßig Fahrverbote verhängt werden.

Wer im Straßenverkehr einen Trunkenheitsgrad von 1,1 Promille oder mehr erreicht hat, handelt nicht nur ordnungswidrig, sondern begeht – dem Gesetz zufolge – eine Straftat. Wie hoch das Strafmaß für die so genannte „Trunkenheit im Straßenverkehr“ ist, regelt § 316 des Strafgesetzbuches. Übrigens: Auch wer betrunken auf das Fahrrad steigt, macht sich ggf. strafbar — zumindest wenn der Trunkenheitsgrad 1,6 Promille oder mehr beträgt (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.7.1997, NZV 1997, 486).

Anhörungsbogen

Vor dem Erlass eines Bußgeldbescheides muss Ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu dem Vorwurf der Verkehrssünde zu nehmen. Dazu wird Ihnen – sofern Sie nicht persönlich angehalten wurden – der so genannte „Anhörungsbogen“ per Post zugesendet. Neben einigen Pflichtangaben zu Ihren Personalien werden im Anhörungsbogen auch zusätzliche Sachangaben abgefragt. Letztere sind jedoch freiwillige Angaben.

Die Tatsache, dass der Anhörungsbogen „nur“ mit „einfacher“ Post versendet wird und der Zugang somit nicht problemlos bewiesen werden kann, verleitet einige dazu, vorzugeben, dass der Brief gar nicht angekommen sei, um so eine Verjährung des Verfahrens zu erreichen. Allerdings ohne Erfolg: Der tatsächliche Zugang ist nämlich in diesem Fall ohne Bedeutung! Ausschlaggebend ist vielmehr der Zeitpunkt, zu dem die Anordnung einer ersten Vernehmung des Betroffenen unterzeichnet wurde. Schon der Aktenvermerk eines Beamten reicht dabei als Beweis für die Ermittlungstätigkeit aus.

Der so genannte „Bußgeldbescheid“ ergeht dann, wenn im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die mit einem Bußgeld belegt ist. Dazu zählen neben Geschwindigkeitsübertretungen und Abstandsverstößen auch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist nur innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung zulässig. Die Verwaltungsbehörde prüft dann, ob der Einspruch zulässig und begründet ist. Hält sie den Einspruch für begründet, wird der Bescheid aufgehoben. Hält sie ihn dagegen für unbegründet oder unzulässig, wird das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet.

Unser Rat: Sollten Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, den Sie für rechtswidrig halten, müssen Sie schnell handeln! Wenden Sie sich am besten umgehend an unsere Anwälte – diese prüfen die Sachlage und leiten die entsprechenden Schritte für Sie ein!

Als „Einspruch“ bezeichnet man das Rechtsmittel, mit dem man verhindern kann, dass ein Strafbefehl oder ein Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Ein Einspruch muss zwar nicht begründet werden, wichtig ist aber, dass er form- und fristgerecht (d.h. innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung) eingelegt wird. Nur dann findet im Anschluss eine Hauptverhandlung statt.

Wird ein Bußgeldbescheid erst einmal rechtskräftig, kann er nicht mehr angefochten werden. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn mit dem Bußgeldbescheid auch ein Fahrverbot verhängt wurde.

Kann bei einem schwerwiegenden Verstoß (also ab einem Punkt) der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden, so kann dem Halter des Fahrzeugs ggf. die Auflage erteilt werden, für eine bestimmte Zeit ein Fahrtenbuch für sein/seine Fahrzeug/e zu führen.

Seit dem 01.05.2014 gilt eine neue Eintragungsgrenze für Verkehrsverstöße – sie wurde von bislang 40,– € auf 60,– € angehoben. Neu ist auch, dass nur solche Verstöße als Ordnungswidrigkeiten eingetragen werden, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Was genau dazu zählt, regelt die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Nicht aufgelistet sind dort Verstöße gegen Umweltzonen, Sonntagsfahrverbote oder Kennzeichenvorschriften, sie bleiben – unabhängig von der Bußgeldhöhe – ohne Punkte.

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren grundsätzlich drei Monate nach der Tatbegehung. Eine Ausnahme stellen allerdings Verstöße gegen die sog. 0,5 Promille-Regel dar: Die Verjährungsfrist beträgt in diesen Fällen ein Jahr.

Ist eine Tat verjährt, kann sie nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Bußgeldbescheide, die nach dieser Frist zugehen, müssen von der Bußgeldbehörde aufgehoben werden.

Achtung: Wenn es jedoch zu einer Verjährungsunterbrechung kommt beginnt die Frist nach der Unterbrechungshandlung neu zu laufen.

Zum Anwalt gehen sollten Sie auf jeden Fall dann, wenn Sie glauben, dass Sie unrechtmäßig oder unverhältnismäßig bestraft wurden. Unsere Anwälte prüfen Ihre Erfolgsaussichten, beraten Sie angemessen und leiten ggf. die entsprechenden rechtlichen Schritte für Sie ein.